Mindestlohn-Initiative

Mit der Mindestlohn-Initiative schlägt die Schweiz ein neues Kapitel in der Lohnpolitik auf. Waren die letzten 10, 15 Jahre von der Explosion der hohen und höchsten Löhne geprägt ? weit über die Schamgrenze hinaus ? muss jetzt ein neuer Zyklus zugunsten der tiefen und mittleren Löhne eingeleitet werden. Mindestlöhne sind das stärkste Mittel für bessere Löhne für alle ? also auch für jene, die lohnmässig benachteiligt sind. Und wenn die Löhne jener unten in der Lohnskala nicht mehr gedrückt werden können, dann hilft das auch allen, die mehr als das Minimum verdienen. Die Löhne für alle mit unteren und mittleren Einkommen müssen sich dann wieder nach oben orientieren.

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 ! Jede neunte erwerbstätige Person verdient weniger als 3800 Franken. Das heisst, sie können trotz vollem Pensum nicht oder nur knapp von ihrem Lohn leben. Müssen von diesem Lohn auch noch Kinder leben, ist der Gang zur Sozialhilfe unausweichlich.

Helsana, Groupe Mutuel und Sanitas haben ihr Herz für junge Versicherte entdeckt. Und starten einen Frontalangriff auf unsere Krankenversicherung: Sie wollen alle Älteren massiv zur Kasse bitten. Und damit den Kern unserer Krankenversicherung aushöhlen.

Innert weniger als elf Monaten hat ein breit abgestützter Trägerverein das Quorum für die Eidgenössische Volksinitiative ?für eine öffentliche Krankenkasse? erfüllt: Über 120?000 Unterschriften sind gesammelt und werden derzeit beglaubigt. Für Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins ist dies ein wichtiger Erfolg. ?Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie die Bevölkerung unter der Prämienlast leidet, und wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben. Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.?

Die erste Session der neuen Legislatur stand vor allem unter dem Zeichen der Bundesratsersatzwahlen, welche aus Sicht der SP sehr positiv ausgingen. Neben diesem grossen Erfolg fällt die Bilanz der SP gemischt aus. So hat es der Nationalrat am heutigen letzten Sessionstag trotz der deutlichen Kritik des Bundesgerichts knapp verpasst, gemachte Fehler bei der Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren und die Milliardenverluste zumindest teilweise zu begrenzen. Der grossen Kammer lagen zwei Motionen vor, mit welchen steuerfreie Unternehmens-Ausschüttungen an deren Aktionäre stärker begrenzt würden. Diese Vorstösse scheiterten jedoch an der bürgerlichen Mehrheit.

Dem Nationalrat ist angesichts der heutigen ausserordentlichen Session zur Frankenstärke offensichtlich nicht klar, wie ernst die Situation ist: Mit einem Franken-Euro-Kurs von rund 1.23 Fr. sowie einem Wachstumsstillstand in der Schweiz und in Europa droht eine weitere Rezession. Die Arbeitslosenquote steigt wieder an und dürfte innert Jahresfrist mindestens 4 Prozent erreichen. Zusätzlich besteht ein beträchtliches Risiko für eine weitere Eskalation der Finanzmarktkrise und in der Folge eines verschärften Konjunktureinbruchs. Nichtsdestotrotz negiert der Nationalrat jeglichen Handlungsbedarf und politisiert geradezu fahrlässig an der Realität vorbei. Besonders auch angesichts dessen, dass die bürgerliche Mehrheit praktisch jede Massnahme gegen überteuerte Importpreise verweigert und damit die Hochpreisinsel Schweiz zementiert.

Die SP Schweiz bedauert die Abweisung der Beschwerden gegen den Abstimmungsschwindel bei der Unternehmenssteuerreform II sehr. Dies ist eine verpasste Chance: Das Urteil hat historische Bedeutung und wird noch in vielen Jahren in den Lehrbüchern zu finden sein. Der Entscheid des Bundesgerichts lässt insbesondere die Frage offen, welche, wenn nicht diese gravierenden Informationsmängel es dem Bundesgericht ermöglicht hätte, eine mutige, den Rechtsschutz der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und somit die Demokratie besser berücksichtigende Interessenabwägung vorzunehmen.

Der Ständerat beschliesst weitere unsoziale Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung. Insbesondere bei den Kinderrenten für IV-RentnerInnen wird der Rotstift angesetzt: Diese sollen von 40 auf 30 % gekürzt werden. Die SP Schweiz widersetzt sich diesem Abbau dezidiert. Er ist nicht notwendig, weil nach wie vor nicht alle Auswirkungen der 5. IV-Revision sowie die Folgen der Revision 6a abzuschätzen sind. Und zweitens schreibt die Invalidenversicherung nach den Defiziten der vergangenen Jahre wieder schwarze Zahlen. Die Überschüsse werden voraussichtlich weiter nachhaltig und massiv steigen. Unter diesen Vorzeichen bereits Sparübungen auf Vorrat zu beschliessen, ist unhaltbar.