SP-Schweiz lanciert Online-Spiel gegen Rentenklau

08.02.2010 Vier Wochen vor der Abstimmung über den Rentenklau lanciert die SP Schweiz mit einem Online-Spiel ein neues Kampagnenelement. Es soll vor allem die jungen Stimmberechtigen ansprechen. [mehr...]

Die von der SP geforderte „PUK UBS“ nimmt erste Hürde

05.02.2010 Das Büro des Nationalrats hat der Einsetzung einer PUK zur Klärung der Affäre UBS mit 9 zu 4 Stimmen deutlich zugestimmt. Die SP Schweiz, die eine solche PUK seit langem fordert, ist sehr zufrieden über diesen klaren Vorentscheid. Es ist zu erwarten, dass die Eidgenössischen Räte eine PUK einsetzen werden, welche die Amtsführung des Bundesrats und der Finanzmarktaufsicht untersucht und dabei die Rolle der UBS im Zusammenhang mit der Finanzkrise einbezieht. [mehr...]

SP sondiert Auswege aus der „Too Big To Fail“-Falle und gibt Strategiestudie in Auftrag

05.02.2010 Die Schweizer Grossbanken geniessen – die Erfahrung hat es gezeigt – eine de facto-Staatsgarantie. Insbesondere UBS und CS sind so gross dass eine Insolvenz und die daraus resultierende Kettenreaktion für die Volkswirtschaft katastrophal wären. Damit der Bundesrat in einer nächsten Krise nicht erneut ohne Optionen entscheiden muss, braucht es zukunftsweisende Lösungen. Die SP erachtet es als unverantwortlich, das „Too Big To Fail“-Problem einfach auszublenden oder kleinzureden und schlägt darum mehrere Lösungsansätze vor. Diese sollen nun aber zuerst im Rahmen einer Studie vertieft analysiert werden: Der Auftrag für diese Studie ging an den unabhängigen Wissenschafter und anerkannten Experten Urs Birchler, Professor für Bankwesen am Institut für Schweizerisches Bankwesen (ISB) an der Universität Zürich, der bis Mitte Jahr eine Einschätzung der aktuellen Situation sowie eine Bewertung der denkbaren Konzepte und Massnahmen erarbeiten wird. [mehr...]

Datenklau-Affäre: Jetzt braucht es eine Weissgeld-Strategie

03.02.2010 Sichtlich plan- und hilflos zeigte sich Bundesrat Merz angesichts der Affäre um gestohlene Bankdaten. Für die SP Schweiz ist klar: Der Bundesrat hat zu lange auf der unhaltbaren Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung beharrt und die Ausarbeitung einer Strategie für den Finanzplatz Schweiz verweigert. Dies rächt sich nun. Die Steuerfluchtpolitik unseres Finanzplatzes belastet nicht nur das Verhältnis zu Deutschland erneut. Die Schweiz steht international unter enormem Druck; besonders nachdem auch andere Länder ihr Interesse an den Daten gezeigt haben. Um aus dieser misslichen Lage herauszukommen, braucht es einen Befreiungsschlag und eine klare Absage an die bisherige Politik: Erst wenn der Bundesrat die längst überfällige Weissgeld-Strategie entwickelt und sich auch die Schweizer Banken definitiv von der Vermögensverwaltung mit Steuerfluchtgeldern verabschieden, wird der Verkauf von gestohlenen Daten an die Steuerbehörden anderer Länder kein Thema mehr sein. [mehr...]

SP-Fraktion hält europapolitische Klausur und diskutiert Personenfreizügigkeit

30.01.2010 Die SP-Bundeshausfraktion ist für ihre Fraktionsklausur nach Strasbourg gereist. Der thematische Schwerpunkt lag an der zweitägigen europapolitischen Retraite unter anderem auf der Personenfreizügigkeit. Die SP hat sich dabei klar zu dem Abkommen bekannt: Es schafft neue Arbeitsplätze und bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Chancen und Perspektiven. Allerdings braucht es dafür auch eine Stärkung und den Ausbau der flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Sozialdumping. Die SP-Fraktion hat sich ausserdem von den sozialdemokratischen FraktionsleiterInnen Martin Schulz (D) und Catherine Trautmann (F) aus erster Hand aus dem Europa-Parlament informieren lassen. [mehr...]

Unnötige Verzögerung der Abzocker-Initiative: Bürgerliche fürchten den Volkswillen

29.01.2010 Per Handstreich haben die bürgerlichen VertreterInnen in der nationalrätlichen Rechtskommission die Volksabstimmung über die Abzocker-Initiative gemäss Medienberichten auf die lange Bank geschoben. Dies nachdem dieselbe Kommission vor wenigen Wochen noch beschloss, mit der Volksinitiative vorwärts zu machen und sie nicht erst im Rahmen einer Aktienrechtsrevision zu behandeln. „Die Sankt Florianspolitik der Bürgerlichen ist unerträglich.“, sagt SP-Nationalrat André Daguet. „Der Rückkommensantrag bedeutet nichts anderes, als dass die Volksinitiative für Monate auf Eis gelegt ist. Offensichtlich haben die Bürgerlichen Angst vor dem Stimmvolk. Klar ist nämlich, dass die Abzocker-Initiative angesichts der skandalösen Boni-Zahlungen jetzt unbedingt zur Abstimmung kommen muss und beste Chancen hat, vom Souverän angenommen zu werden. Das Volk hat genug von der Abzockerei und den politischen Ränkespielen von CVP, FDP und SVP.“ [mehr...]

Überparteiliches Komitee sagt entschieden Nein zum Rentenklau

28.01.2010 Die Senkung des Umwandlungssatzes ist völlig unnötig und mündet in einen neuen Rentenklau, den es bei der Abstimmung am 7. März 2010 unbedingt zu verhindern gilt. Diese Meinung vertraten heute RepräsentantInnen der SP Schweiz, der Grünen und der CSP. Nach einer ersten Senkung des Umwandlungssatzes haben die Versicherungen über die bürgerlichen Parteien eine erneute Rentensenkung angezettelt, die insgesamt eine drastische Leistungskürzung von nunmehr über zehn Prozent zur Folge hätte. Dies wollen SP, Grüne und CSP mit einer kräftigen Abstimmungskampagne und einem klaren Nein verhindern. [mehr...]

Lex UBS: SP stellt Bedingungen

27.01.2010 Die SP Schweiz geht davon aus, dass nach der logischen Fortführung des Dialogs mit den USA die Herausgabe von Kundendaten mit einem Staatsvertrag legitimiert werden muss. Die SP ist klar der Ansicht, dass der Bundesrat ein solches Abkommen jedoch nicht in Eigenregie beschliessen kann. Zumindest das Parlament muss rückwirkend die rechtliche Grundlage schaffen, damit Amtshilfe generell auch bei Steuerhinterziehung geleistet wird und das Steuerflucht-Geheimnis ohne neue Behinderungen aufgehoben werden kann. Die SP trägt diesen Schritt grundsätzlich mit, ist aber klar der Ansicht, dass die Zustimmung an einen solchen Vertrag zwingend an Bedingungen geknüpft werden muss. Es braucht Konzessionen insbesondere hinsichtlich Boni-Beschränkungen und Eigenkapital-Vorschriften. [mehr...]

Chaos in der Affäre UBS: Notrecht geht nun nicht mehr

25.01.2010 Das Chaos in der UBS-Affäre wird immer unüberschaubarer. Es braucht jetzt einen Ausweg, der nicht über Notrecht führen darf. Dabei muss sich die Schweiz aus einer doppelten Erpressbarkeit lösen. Die SP fordert daher die Landesregierung erstens auf, an ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch die gesetzlichen Anpassungen in Auftrag zu geben, damit die Annahme von Steuerfluchtgeldern gestoppt wird. Zweitens muss das Systemrisiko ausgeschaltet werden: Solange Banken wie die UBS „too big to fail“ sind, wird die Schweiz auf Gedeih und Verderb den Bankern ausgeliefert sein. [mehr...]

SP Schweiz gratuliert Roberto Zanetti zur erfolgreichen Wahl in den Ständerat

24.01.2010 Die SP Schweiz ist hoch erfreut über die Wahl von Roberto Zanetti als Ständerat für den Kanton Solothurn und gratuliert ihm herzlich zum Wahlerfolg. Die SP konnte dank der hervorragenden Kandidatur von Roberto Zanetti den traditionell sozialdemokratischen Solothurner Sitz in der Kleinen Kammer erfolgreich verteidigen. "Ich freue mich sehr, dass Roberto Zanetti wieder im Bundeshaus politisiert", sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. "Roberto ist ein erfahrener Vollblut-Politiker, der als ehemaliger Regierungsrat die Probleme und Bedürfnisse seines Heimatkantons bestens kennt und ausserdem als früherer Nationalrat auch auf dem nationalen Politparkett zu Hause ist. Ich wünsche Roberto viel Erfolg und Freude an der Arbeit im Ständerat." [mehr...]