Abzocker-Initiative: SP ebnet Weg für einen raschen Volksentscheid

11.03.2010 Der Nationalrat hat heute dem Störmanöver der SVP eine klare Absage erteilt. Damit kann die Abzocker-Initiative dem Schweizer Stimmvolk rasch vorgelegt werden. Dies fordert die SP seit langem: Den Lohnexzessen gehört endlich ein Riegel geschoben; das Problem der Abzockerei muss angepackt werden. Die Initiative ist ein probates Mittel und das Volk soll zwischen der Abzocker-Initiative und einem direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen wählen können. Der Umweg über die Aktienrechtsrevision hätte zu einer unnötigen Verzögerung und zur Verwässerung des eigentlichen Anliegens geführt. Ausserdem wäre dadurch die Volksabstimmung verhindert worden. [mehr...]

Kinderkrippen: Dem Bund geht das Geld aus

11.03.2010 Die Anschubfinanzierung der Kinderkrippen gerät in der Schweiz ins Stocken, wie mehrere Medien heute berichteten. Der Grund ist eine Fehleinschätzung des früheren Innenministers Pascal Couchepin. Die SP hatte ihn aufgefordert, mehr Mittel für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament haben dies verhindert, weil das EDI verlauten liess, es seien noch genügend Mittel vorhanden. Jetzt sitzen die Kinderkrippen und einige Tausend Familien auf dem Trockenen. Innenminister Didier Burkhalter muss rasch nachbessern. [mehr...]

Arbeitslosigkeit: Nationalrat debattiert an der Krise vorbei

10.03.2010 In der heutigen ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit haben die Bürgerlichen weiterhin jeglichen Handlungsbedarf negiert. Sie lehnen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen praktisch alle Hilfestellungen zu Gunsten der Betroffenen ab. Die SP verurteilt die Kurzsichtigkeit und die sture Haltung der Bürgerlichen. Auch die AVIG-Revision geht zu wenig weit. Das Volk wird in dieser Frage den Sozialabbauern den Weg erneut weisen müssen. [mehr...]

SP-Fraktion bekräftigt Forderung nach griffigen Massnahmen gegen Abzockerei

09.03.2010 Die Bundeshausfraktion der SP hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Abzocker-Initiative und die verschiedenen Gegenprojekte geführt. Dabei hat die SP klar die dringende Notwendigkeit von griffigen Massnahmen gegen Lohnexzesse und Abzockerei bekräftigt. Ebenso klar ist die Forderung der SP nach einem raschen Volksentscheid über dieses Thema. In der Debatte vom Donnerstag wird sich die SP an diesen Zielen orientieren und entsprechend stimmen. [mehr...]

SP-Wahlerfolge in mehreren kantonalen und kommunalen Exekutiven

07.03.2010 In mehreren Kantonen sowie in den Städten Zürich und Winterthur wurden heute die Exekutiven gewählt. Die SP hat dabei ihre bisherigen Sitze erfolgreich verteidigt und kann teilweise neue politische Kräfte stellen. Die SP Schweiz gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen in ihrem Amt viel Erfolg und Freude. [mehr...]

Erfolg für SP: Klares Nein zum Sozialabbau

07.03.2010 Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt. [mehr...]

FDP im Schlepptau der Wirtschaft verzögert PUK UBS

03.03.2010 Der Nicht-Entscheid des Büro Ständerat ist inakzeptabel. Die Vertagung des brennenden Traktandums UBS-PUK auf die Sommersession kommt einer glatten Arbeitsverweigerung gleich und entzieht auch dem Parlament die Möglichkeit, über eine PUK zu entscheiden. Das Büro unter der Führung der FDP hat heute die dringend nötige parlamentarische Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat und Finanzmarktaufsicht ausgebremst und auf die lange Bank geschoben. Wohl in der irrigen Hoffnung, dass der politische Wind wieder drehen könnte. Das ist verantwortungslos! [mehr...]

Internationaler Handel und Zuwanderung im Zentrum der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion

02.03.2010 Die SP-Bundeshaufraktion hatte heute eine Diskussion mit WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Thema waren die sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen an die Welthandelsorganisation WTO. Ferner hat die SP-Fraktion die bevorstehende ausserordentliche Session zur Zuwanderung vorbereitet und sich klar zur Personenfreizügigkeit bekannt und sich mit aller Deutlichkeit gegen die xenophobe Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Und schliesslich hat die SP-Fraktion klar bekräftigt, dass die Abzocker-Initiative rasch vors Volk muss. In der Ratsdebatte wird sich die SP zudem für einen direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen gegen Lohnexzesse einsetzen. [mehr...]

Schwarzer Dienstag für die soziale Gerechtigkeit

02.03.2010 Der heutige Sessionstag war geprägt vom Geist der bürgerlichen Sozialabbauer. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegte die Sparwut. Der Nationalrat hat die 11. AHV-Revision zur Abbauvorlage verkommen lassen. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Bürgerlichen am Mischindex manipulieren. Nicht besser der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren möchte. Die SP macht da nicht mit: Die Schweiz braucht mitten in der Rezession sicher keine Arbeitslosen-Verunsicherung! Das Referendum gegen die unsoziale Vorlage wurde von den SP-Delegierten bereits letzten Samstag beschlossen. [mehr...]

SP-Delegiertenversammlung ganz im Zeichen der Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit

27.02.2010 Die SP-Delegierten haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern eine vertiefte Diskussion über die Arbeitslosigkeit und deren Lösung geführt. Im Vordergrund steht dabei für die SP das Referendum gegen die AVIG-Revision, wie sie die Bürgerlichen geprägt haben. Die DV hat dieses Referendum ohne Gegenstimme beschlossen. Neben der Abwehr der unsozialen Abbauvorlage kümmert sich die SP ausserdem um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese will die SP mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ – kurz Cleantech-Initiative. Dieses Volksbegehren wurde heute in Bern symbolisch lanciert – die Unterschriftensammlung beginnt demnächst. [mehr...]