SP-Fraktion schlägt Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr zur Wahl in den Bundesrat vor

03.09.2010 Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Hearings mit den vier Kandidatinnen der SP für die Bundesratswahl vom 22. September durchgeführt und das Ticket für den frei werdenden Bundesratssitz der SP bestimmt. Die SP-Fraktion schlägt Ständerätin Simonetta Sommaruga und Nationalrätin Jacqueline Fehr zur Wahl vor. Damit stehen der Vereinigten Bundesversammlung zwei hochkarätige und äusserst versierte Politikerinnen zur Verfügung, welche zweifelsfrei die Kompetenz und die Erfahrung mitbringen, welche für die Amtsausführung als Bundesrätin nötig sind. [mehr...]

SP-Geschäftsleitung führt Hearings mit Bundesratskandidatinnen durch und gibt Empfehlungen an Fraktion ab

01.09.2010 Die Geschäftsleitung der SP hat im Rahmen ihrer heutigen ausserordentlichen Sitzung Hearings mit den vier Kandidatinnen der SP für die Bundesratswahl vom 22. September durchgeführt. Es waren dies die ersten Befragungen der vier Kandidatinnen Hildegard Fässler, Jacqueline Fehr, Eva Herzog und Simonetta Sommaruga durch ein Parteigremium. Thematisiert wurden insbesondere die persönliche Motivation für den Bundesrat, die politische Auffassung und Prioritäten sowie die jeweilige Beziehung zur Partei. [mehr...]

Vier hervorragende SP-Bundesratskandidaturen

31.08.2010 Die SP-Kantonalparteien hatten bis gestern Abend Gelegenheit, ihre Nominationen zu Handen der Geschäftsleitung und der SP-Bundeshausfraktion anzumelden. Bis zum Ablauf der Frist stellten sich mit der Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr, der St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler sowie der Basler Regierungsrätin Eva Herzog vier hochkarätige und fachlich überaus kompetente Persönlichkeiten zur Verfügung. Die SP freut sich sehr über diese Nominationen und dankt den Kandidierenden für ihre Bereitschaft. Sie werden sich in den kommenden Tagen im Rahmen von Hearings der SP-Geschäftsleitung und der SP-Bundeshausfraktion präsentieren. [mehr...]

Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

30.08.2010 Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schont Topverdienende und bestraft Normal- und Kleinverdienende durch höhere Beiträge und weniger Leistungen - und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nach Ansicht der Grünen, der SP Schweiz, der EVP und der CSP werden mit der Vorlage die Schulden auf unseriöse Weise abgebaut, die Arbeitslosen bestraft und die Kosten auf Kantone und Gemeinden abgewälzt. Das muss bei der Abstimmung am 26. September 2010 unbedingt verhindert werden. [mehr...]

Bundesratswahl: Erste Vorbereitungsrunde des Fraktionsvorstandes

27.08.2010 Drei Tage vor Ablauf der Meldefrist für Kandidaturen hat sich der Fraktionsvorstand der SP zu einer ersten Besprechung getroffen, um verfahrenstechnische Fragen zu klären, eine erste Würdigung der bereits bekannten Kandidaturen vorzunehmen sowie insbesondere die generelle Ausgangslage der Bundesratswahlen vom 22. September zu diskutieren. Der Fraktionsvorstand ist sehr erfreut, dass sich bis jetzt vier hervorragende Kandidatinnen gemeldet haben. [mehr...]

SP Schweiz freut sich über Bundesrats-Kandidatur von Jacqueline Fehr

26.08.2010 Mit Nationalrätin und SP-Vize-Präsidentin Jacqueline Fehr hat die Geschäftsleitung der SP des Kantons Zürich heute eine weitere Kandidatin für die Bundessrats-Ersatzwahl am 22. September angemeldet. Die SP Schweiz freut sich sehr über die Bereitschaft Jacqueline Fehrs. In der Legislative ihrer Wohngemeinde Winterthur, im Zürcher Kantonsrat und seit 1998 im Nationalrat hat Jacqueline Fehr als umsichtige Politikerin Kompetenz und Teamfähigkeit unter Beweis gestellt. Als Gesundheitsexpertin, als Verkehrs- und Familienpolitikerin ist Jacqueline Fehr anerkannt und bringt das Rüstzeug für den Bundesrat klar mit. Eine aussenordentliche Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich wird am 30. August 2010 Jacqueline Fehr offiziell nominieren. [mehr...]

SP Schweiz freut sich über Bundesrats-Kandidatur von Hildegard Fässler

19.08.2010 SP-Nationalrätin Hildegard Fässler hat heute ihre Bereitschaft angekündigt, für den Bundesrat zu kandidieren. Die SP Schweiz begrüsst diese Kandidatur sehr. Hildegard Fässler hat als Kantonsrätin, Präsidentin der Kantonalpartei und seit 1997 als Nationalrätin der St. Galler SP lange Jahre grosse politische Erfahrungen gesammelt. Als Finanz- und Wirtschaftspolitikerin hat sie ihre Kompetenzen klar belegt, stets lösungsorientiert politisiert und als frühere Präsidentin der SP-Bundeshaus-Fraktion auch ihre Team- und Dialogfähigkeit bewiesen. Die SP St. Gallen wird an ihrem ausserordentlichen Parteitag am 23. August die Nomination von Hildegard Fässler bestätigen. [mehr...]

Too big to fail: SP Schweiz begrüsst späte Einsicht der Bankenpartei FDP

17.08.2010 Heute hat die Bankenpartei FDP eine Reihe von Massnahmen zur Lösung des Too Big To Fail-Problems vorgestellt. Die SP Schweiz nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Vorschläge nur wenig von jenen abweichen, welche die SP vor der Sommerpause präsentiert hat. Klar ist: die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken kann nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass das ganze Land in Geiselhaft gerät, einzig weil eine Bank so gross ist, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Die SP Schweiz hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen auf deren Wirksamkeit untersuchen lassen. Die entsprechende Studie des Instituts für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich liegt seit Anfang Juli vor und wurde der Expertenkommission des Bundesrates zur Beschränkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen zur Verfügung gestellt. [mehr...]

AVIG-Revision ist eine reine Sparübung auf Kosten der Schwächsten

16.08.2010 Die SP lehnt die AVIG-Revision, über die am 26. September 2010 entschieden, wird klar ab. Die Gesetzesrevision, wie sie die Bürgerlichen durchgezwängt haben, sieht die Sanierung der Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Schwächsten vor. Als hätten sie die Krise verursacht, sollen nun Arbeitslose und Arbeitnehmende die Zeche bezahlen. Insbesondere der Berufsnachwuchs kommt dabei unter die Räder: Den Jungen werden die Taggelder im Falle einer Arbeitslosigkeit massiv gekürzt. Zudem soll der Zwang verstärkt werden, jede Arbeit anzunehmen – auch wenn sie mit der Ausbildung und den angeeigneten Kompetenzen nichts zu tun hat. Die SP kann einer solchen Abbauvorlage nicht zustimmen und empfiehlt ein deutliches Nein zur AVIG-Revision. [mehr...]

SP Schweiz freut sich über Bundesrats-Kandidatur der Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog

16.08.2010 Der SP Schweiz wurde heute von der Geschäftsleitung der Kantonalpartei Basel-Stadt mit Regierungsrätin Eva Herzog eine weitere Bundesratskandidatin portiert. Die SP nimmt dies mit Freude zur Kenntnis und dankt Eva Herzog für ihre Bereitschaft. Als Mitglied des Basel-Städtischen Verfassungsrats, später als Grossrätin und seit 2005 als Regierungsrätin und Finanzdirektorin hat Eva Herzog Polit-Erfahrung sowohl in der Legislative wie in der Exekutive gesammelt und ihre Eignung für den Bundesrat ist dank ihrer umsichtigen Regierungsführung, ihrer Fachkompetenz und ihrem politischem Geschick weitum anerkannt. [mehr...]